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Satzung des Vereins „Citymanagement Eschweiler“:

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Citymanagement Eschweiler“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Citymanagement
Eschweiler e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Eschweiler.

§ 2 Zweck des Vereins
(1) Ziel des Vereins ist es daran mitzuwirken, die Innenstadt der Stadt Eschweiler zu beleben, aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. Dadurch soll die Anziehungskraft der Stadt als Einkaufsstadt, jedoch ebenso als Stadt des Wohnens, Arbeitens, der Kultur und Bildung, sowie der Freizeit und Umwelt erhöht werden.
(2) Zur Erreichung dieses Zwecks will der Verein in partnerschaftlichem Verhältnis mit allen, die dieses Ziel anstreben, zusammenarbeiten. Er möchte daran mitwirken, alle öffentlichen und privaten Aktivitäten, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind, zu koordinieren. Außerdem will der Verein alle, die am Erneuerungsprozess der Innenstadt interessiert sind, wie z. B.: Institutionen, Vereine, Verbände, Kammern etc. einladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen und gemeinsam mit dem Verein Impulse zur Attraktivität zu geben.(3) Die vorbezeichneten Ziele will der Verein insbesondere durch ideelle, sachliche und/oder finanzielle Unterstützung erreichen. Zu den Aufgaben gehören insbesondere

  • Unterstützung der Entwicklung der Innenstadt Eschweilers im Sinne des Entwicklungsprozesses
  • Erhöhung der Attraktivität der Stadt als Einkaufsstadt durch entsprechende Maßnahmen
  • Initiierung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen, die zur Stärkung der Zentralität der Stadt Eschweiler beitragen
  • Unterstüzung bei der Initiirung, Konzeption und Umsetzung von städtebaulichen Planungen
  • Imagefördernde Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschweiler und anderer Einrichtungen und Institutionen, die die Bekanntheit der Stadt Eschweiler fördern
  • Entwicklung, Durchführung und Unterstützung von Aktionen, z. B. Veranstaltungen, Ausstellungen, Märkte, Wettbewerbe etc., die der Steigerung der Attraktivität der Stadt Eschweiler dienen
  • Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt und der Träger kultureller Veranstaltungen

§ 3 Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(2) Vorstandsmitglieder können eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung erhalten. Eine Aufwandsentschädigung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche Personen, Firmen, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, Vereine, Gesellschaften und sonstige juristischen Personen werden, die an der Förderung der Zwecke des Vereins Intersse haben, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
(2) Über die Annahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung. Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30. September mitgeteilt werden.

(2) Die Beitreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.
(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Richtet sich das Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied, so hat dieses kein Stimmrecht.

Den betreffenden Mitgliedern ist vorher Gelegenheit zu geben, vor dem Vorstand zu den Ausschlussgründen Stellung zu nehmen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Einspruch eingeleitet werden, über den dann die Mitgliederversammlung beschließt. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 6 Beiträge

Von den Mitgliedern werden jährliche Beiträge gezahlt. Die Höhe der Beiträge legt die Beitragsordnung fest.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind aufgerufen, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen und die Vereinsarbeit insbesondere durch Vorschläge, Anregungen und Aktivitäten zu fördern.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie das Forum.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens sieben und höchstens fünfzehn Mitgliedern. Der Bürgermeister der Stadt Eschweiler oder ein von ihm benannter Vertreter sind geborene Vorstandsmitglieder mit beratender Funktion. Der Vorstand bestimmt seinen Vorsitzenden, dessen drei Stellvertreter sowie den Schatzmeister. Der Geschäftsführer, soweit bestellt, sowie Arbeitskreisvorsitzende können als beratende Mitglieder zu Sitzung des Vorstandes eingeladen werden. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und / oder jeweils einen stellvertretenden Vorsitzenden und / oder den Schatzmeister und zwar durch jeweils zwei Personen gemeinsam vertreten.

§ 10 Zuständigkeiten des Vorstandes

Der Vorstand ist im Rahmen der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Empfehlungen des Forums werden vom Vorstand in die weiteren politischen Entscheidungsgremien gegeben. Bei Bedarf kann der Vorstand externe Beratungsleistungen einholen und in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen beratend hinzuziehen.

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtszeit einen Nachfolger bestimmen.

§ 12 Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie Einberufungsfristen und Beschlussfähigkeit geregelt sind.

§ 13 Forum

(1) Das Forum hat die Aufgabe, die Tätigkeit des Vereins nach innen und außen zu unterstützen. Er arbeitet aktiv an der Initiierung, Bearbeitung und Umsetzung von Projekten mit, soll den Vorstand beraten und diesem Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgeben.
(2) Das Forum wird durch den Vorstand einberufen. Die Tagesordnung wird mit der Einladung versandt. Ergänzungen der Tagesordnung sind durch Arbeitskreisvorsitzende schriftlich spätestens 1 Woche zuvor beim Vorstand einzureichen. Die Sitzungen des Forums werden durch den Bürgermeister geleitet.
(3) Im Forum sollen die gesellschaftlichen relevanten Gruppen der Stadt vertreten sein. Geborene Mitglieder sind die Mitglieder des Vereinsvorstandes, die Vorsitzenden der Arbeitskreise (§ 14), jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen Parteien, sowie mit beratender Stimme zwei Verwaltungsvertreter der Stadt Eschweiler (Planung / Wirtschaftsförderung), sowie soweit bestellt die Geschäftsführer oder Moderatoren. Die weiteren Mitglieder des Forums bestellt der Vorstand.
(4) Über die Sitzungen des Forums sind Protokolle zu erstellen, die den Verlauf der Diskussionen unter Einfluss erheblicher Mindermeinungen wiedergeben und vom Vorsitzenden zu unterschreiben sind.

§ 14 Arbeitskreise

Die Arbeitskreise behandeln befristet oder unbefristet sektorale Themenstellungen oder konzentrieren sich auf räumliche Schwerpunkte. Die Mitarbeit soll sich nicht auf Vereinsmitglieder beschränken. Der Vorsitzende wird vom Vorstand bestellt. Die Arbeitsergebnisse werden mit dem Vorstand abgestimmt, und durch den jeweiligen Vorsitzenden in das Forum eingebracht.

§ 15 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Davon abweichend hat jedes Mitglied, das sich zu einem höheren Beitrag als dem Standardbeitrag verpflichtet hat, je vollem Standardbeitrag eine Stimme (Beispiel: Standardbeitrag: EURO 250,00; Höhe des vereinbarten Betrages: EURO 750,00 = 3 Stimmen).
(2) Die Mitgleiderversammlung beschließt insbesondere die Richtlinien der Vereinsarbeit. Sie ist darüber hinaus für folgende Angelegenheiten insgesamt zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Berichts der Revisoren, Entlastung des Vorstandes
  • Festsetzung und Änderung des Standardmitgliedsbeitrages
  • Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss in geheimer Abstimmung mit 2/3-Mehrheit
  • Wahl von zwei Revisoren, die dem Vorstand nicht angehören dürfen
  • Festsetzung und Änderung der pauschalisierten Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder

§ 16 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 10 % aller Mitgliederstimmen (siehe § 15 (1)) dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Sie hat innerhalb von zehn Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden.

§ 18 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Mitglieder anwesend ist.
(4) Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschließen kann.
(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist darin derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches den Verlauf der Diskussion unter Einschluss erheblicher Mindermeinungen wiedergibt und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 19 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 20 Beitragsordnung

Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen und abgeändert. Eine Änderung ist als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben. In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten zu regeln.

§ 21 Änderung der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen. Dies gilt ebenfalls für die Änderung und Ergänzung des Vereinszweckes (§2).

§ 22 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einem zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Bei dieser müssen mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung erfordert eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Im Falle der Beschlussunfhähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen kann.

§ 23 Inkrafttreten der Satzung

Die vorstehende Satzung wurde am 09.04.2002 beschlossen.